Solms: Wir behalten unsere Ziele fest im Auge
Hermann Otto Solms
Hermann Otto SolmsFDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat am Samstagnachmittag den steuerpolitischen Leitantrag eingebracht. In dem umfassenden Papier verknüpfen die Liberalen eine moderne Sozialpolitik mit ihrem Steuerkonzept und den Kommunalfinanzen. Überschrift ist das Verhältnis des Menschen zum Staat, betonte Solms. Die Bürger müssten wieder verstehen können, was sie vom Staat erwarten dürfen und wie der Staat mit ihrem Geld umgeht. Antrag L1 - Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger - Leistung muss sich immer lohnen Solms: Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)Pinkwart: Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)
Die FDP will das ändern: Im Koalitionsvertrag hat man bereits vereinbart, "eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode" umzusetzen. Rund acht Milliarden Euro hat schon das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebracht, so dass ein Entlastungsvolumen von rund 16 Milliarden Euro verbleibt. Kommen soll das Gesetz spätestens zum 1.1.2012, damit die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden.
Zu Beginn seiner Rede bezeichnete FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms den Beitrag des neuen Generalsekretärs als „brillant“. Auch der hatte schon viele Aspekte der Steuerdebatte aufgegriffen. „Ich könnte also sagen, ich schließe mich meinem Vorredner an“, so Solms.
Ganz so einfach machte es sich der liberale Finanzpolitiker dann doch nicht. Nicht nach Ressorts mache die FDP ihr Programm, sondern sie stelle den Menschen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Betrachtung. Der Bürger müsse verstehen, wie sein Verhältnis zum Staat ist, machte Solms deutlich.
Der Liberale Steuerexperte verwies auch auf die verwaltungsrechtlichen Probleme bei HartzIV. Aus liberaler Sicht müsse es wieder ein Transfersystem geben, bei dem die Bürger wissen, was sie vom Staat zu erwarten haben. Andererseits müsse es mehr Anreize geben, um wieder ins Berufsleben einzusteigen.
Solms griff auch die Äußerungen der politischen Konkurrenz auf. CSU-Chef Horst Seehofer beglückwünschte er dazu, dass dieser jetzt auch Steuersenkungen wolle, allerdings solle er dafür die Mehrheit in der Union beschaffen. Die FDP sei bereit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle sich jedoch auf die Bremse, kritisierte Solms. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, rief Solms den Delegierten zu. Auch den Vorwurf umzufallen, ließ er nicht gelten, schließlich fordere die FDP weiterhin, was laut Koalitionsvertrag möglich ist. „Wir behalten unsere Ziele fest im Auge“, sagte Solms abschließend.
Pinkwart: Der Stufentarif macht den Bürger mündig
Andreas PinkwartDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warb in seinem Beitrag zur Debatte des Steuer-Antrags für den vorgesehenen Stufentarif. Die Hauptentlastung dabei liege bei den niedrigen und mittleren Einkommen. Die Bürger wüssten durch den Stufentarif endlich, wie viel sie an Steuern bezahlen müssen. Das Steuersystem sei derzeit so kompliziert, dass viele einfach nicht verstünden, dass beim linear-progressiven Tarif auch niedrige Einkommen mehr bezahlen müssen, wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird. Mit dem Stufentarif könne jedoch jeder selbst errechnen, wieviel an Steuern ihn jeder mehr verdiente Euro kostet. „Der Stufentarif macht den Bürger mündig“, fasste Pinkwart das Anliegen der Liberalen zusammen.
Bereits am Morgen hatte der Co-Autor des FDP-Konzepts, Andreas Pinkwart, erklärt, die FDP schlage den Weg einer „Entrümplung des Steuerrechts“ vor. Dies habe absolute Priorität und werde von den Liberalen mit einer ganzen Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung unterfüttert. Die FDP dürfe sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen. Ihre Gegner würden immer Gründe finden – sei es die Steuerschätzung oder die Griechenland-Hilfen. Dabei seien die Kritiker genau diejenigen, die selbst ständig Umverteilungsvorschläge ohne Gegenfinanzierung vorbrächten.
Für den Bundes-Vize Pinkwart sind Steuersenkungen und Konsolidierung „kein Widerspruch“. Beides sei „möglich und nötig“. Der Staat hätte seine Einnahmen in den vergangenen Jahren um 27 Prozent gesteigert, von einem Finanzmangel könne also keine Rede sein, das Geld werde jedoch falsch eingesetzt. Wer sich angesichts des enormen Steueraufkommens Entlastungen verweigere, schlage dem Bürger ins Gesicht, so Pinkwart. facebook