Pinkwart kritisiert den rot-grünen Schleiertanz
Andreas Pinkwart
Zwei Wochen nach dem Bundesparteitag – am 9. Mai – wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Daher sprach zum Auftakt der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, der die Delegierten auf die heiße Phase des Wahlkampfs einschwor. Er wolle, dass NRW aus der Mitte regiert wird, nicht von Rot-Grün-Rot. Pinkwart, der neben Hermann Otto Solms Vater des Antrags zur Steuerpolitik ist, warb zudem für einen Dreiklang "Investition, Konsoldierung und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft.
Rede zum Nachlesen (PDF) AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)Die FDP schlage hier einen anderen Weg ein, erklärte Pinkwart und verwies auf die „Entrümpelung des Steuerrechts“. Diese habe absolute Priorität und werde von den Liberalen mit einer ganzen Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung unterfüttert. Die FDP dürfe sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen. Ihre Gegner würden immer Gründe finden – sei es die Steuerschätzung oder die Griechenland-Hilfen. Dabei seien die Kritiker genau diejenigen, die selbst ständig Umverteilungsvorschläge ohne Gegenfinanzierung vorbrächten.
Steuersenkungen und Konsolidierung sind kein Widerspruch
Für den Bundes-Vize Pinkwart sind Steuersenkungen und Konsolidierung „kein Widerspruch“. Beides sei „möglich und nötig“. Der Staat hätte seine Einnahmen in den vergangenen Jahren um 27 Prozent gesteigert, von einem Finanzmangel könne also keine Rede sein, das Geld werde jedoch falsch eingesetzt. Wer sich angesichts des enormen Steueraufkommens Entlastungen verweigere, schlage dem Bürger ins Gesicht, so Pinkwart. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Der FDP werde es „an Sparwillen nicht mangeln“, so Pinkwart, der Schäubles Parteifreund, NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zitierte. Linssen hatte gesagt, es gebe „nur eine Partei, mit der man sparen kann, und das ist die FDP“.
Pinkwart warb in seiner Rede für die „Erneuerung des Sozialstaats“, welche die Liberalen in den vergangenen Wochen zum Thema gemacht hatten. Es werde sich „zu wenig um die gekümmert, die unser Land stark machen. Und wir wollen dieses Rückgrat wieder stark machen.“ Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident verwies damit auf einen Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, in dem die Regierung die Zuverdienstgrenzen für HartzIV-Empfänger verbessern will. „Es muss einen fairen Anreiz, wenn Bezieher von HartzIV wieder in den Arbeitsmarkt eintreten wollen“, so Pinkwart.
Rot-grüner Schleiertanz
Abschließend erinnerte der Liberalen daran, welche Relevanz die Landtagswahl auch für die Politik auf Bundesebene hat. Es sei eine „ganz zentrale Richtungswahl“, bei der sich die Wähler nicht vom „rot-grünen Schleiertanz“ benebeln lassen dürften. Insbesondere die Grünen hätten hier und da „rumgeflirtet“, dabei gehe es ihr in erster Linie darum, mit der Linken ihr linkes Programm umzusetzen. Bei der SPD indes müsse man nicht mehr darauf hinweisen, was ihr nach der Wahl vorschwebe. Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner „Retro-PK“ schon gemacht, als er Rot-Rot-Grün versprach, wenn nur die Wahlbeteiligung hoch genug ist.
Am 5. Mai jähren sich die 2+4-Gespräche zum 20. mal. Vier Tage später wird gewählt und er werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass NRW nicht von den Enkeln Erich Honeckers, sondern von den Enkeln Hans-Dietrich Genschers regiert wird, schloss Pinkwart seinen Appell.