61. Bundesparteitag der FDP in Köln

Lindner: Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir

FDP-General Lindner verdeutlichte in seiner begeisternden Rede, für die er von den Delegierten bejubelt und mit lang anhaltendem Applaus gefeiert wurde, dass die Soziale Marktwirtschaft mehr darstelle als nur eine reine Wirtschaftsordnung. „Sie ist ein Gesellschaftsmodell, sie ist die Ordnung der Freiheit“, so Lindner. Allerdings sei sie in den vergangenen Jahren nicht immer gut gepflegt worden. Auch über Feuilleton-Debatten zu einem „sanften Etatismus“ hinaus gebe es längst die politischen Ansätze für eine Ausweitung des Staates, warnte Lindner vor Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Planspielen.

Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen

Lindner hielt vor diesem Hintergrund ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen den ausufernden, zügellosen Staat. „Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen“, stellte der FDP-Generalsekretär klar. Auch deshalb verteidige die FDP die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungssystem gegen dirigistische Eingriffe. "Wir beten den Staat nicht als metaphysische Größe an", so Lindner.

Auch auf die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte ging Lindner in seiner Rede ein: Die Liberalen wollen damit Schluss machen, dass das Soziale und die Leistung gegeneinander ausgespielt werden. „Die Bilanz des Staates ist im letzten Jahrzehnt nicht zufriedenstellend.“ Er habe sich als Ordnungskraft der Wirtschaft und als Garant von Bildungschancen als schwach erwiesen. Lindner kritisierte „die Allmächtigkeit des Staates“ und „anonyme Verteilungsbürokratien“. Aus den freien Menschen werde so der gelenkte Mensch. Daher sei eine Neuordnung des Sozialstaats auch eine Freiheitsfrage.

Das Steuersystem niedrig, einfach und gerecht machen

Es sei aber auch eine Frage der Freiheit, das Steuersystem niedrig, einfach und gerecht zu machen, erklärte Lindner mit Blick auf die von den Liberalen angestrebte Reform. Auch in diesem Punkt halte die FDP ihren Kurs. Denn: "Ein Steuerrecht, welches sogar die Finanzbehörden nicht mehr verstehen oder administrieren können, hat seine Legitimität verloren", so Lindner. Die Vorschläge der FDP dafür liegen längst auf dem Tisch. Und die schon oft wiederholte Behauptung, dass der Staat arm sei und es keine Spielräume für die Vorstellungen der Liberalen gebe, verwies Lindner mit konkreten Zahlen in das Reich der Fabeln. So habe der Staat 2005 rund 450 Milliarden eingenommen und wird im laufenden Jahr etwa 520 Milliarden einnehmen. Experten gehen für 2013 sogar von einem noch höheren Steueraufkommen aus.

Lindner benannte das Problem dabei: „Die Bürger können gar nicht so schnell steuerliche Einnahmen erwirtschaften, wie sich die Politiker neue Ausgaben ausdenken.“ Damit wollen die Liberalen Schluss machen. Kritische Worte richtete Lindner an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der habe sich in Interviews bislang eher als Finanzphilosoph gezeigt statt in der Rolle des Sanierers.

Weitere Entlastungen kommen

Wie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, soll es neben der Vereinfachung des Steuersystems zu weiteren Entlastungen kommen. Spätestens 2012 werden diese auf den Weg gebracht, so Lindner. Wenn es jetzt Stimmen dazu vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gebe, der sich das plötzlich schon ein Jahr früher vorstellen könne, dann bleibe es die Aufgabe der Union, zunächst intern eine einheitliche Haltung zu erzielen. "An uns würde es nicht scheitern - wir sind bereit", so Lindner.

Der FDP-General monierte auch die SPD-Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP). In den vergangenen elf Jahren sei das Gesundheitsministerium erst von Grünen und dann von der SPD geleitet worden, so Lindner. "Was haben die gemacht?", frage er sich und lieferte auch gleich die Antwort: 2001 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Pharmaindustrie vorgestellt, demzufolge diese eine Milliarde Euro zahlen sollte. Nach einem Gespräch mit der Pharmalobby im Bundeskanzleramt habe Kanzler Gerhard Schröder einen neuen Entwurf vorgelegt. "Übrig blieben 200 Millionen, die auch noch steuerlich absetzbar waren", so Lindner.

Wir stehen für konsequenten, mitfühlenden Liberalismus

"Wir stehen für konsequenten Liberalismus, für mitfühlenden Liberalismus. Wir wollen ein Leben in Solidarität und Würde sichern“, umriss Lindner die Politik der FDP. Im glatten Gegensatz dazu sieht er die Politik insbesondere der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel werde nur Kanzler mit Rot-Rot-Grün, ist sich Lindner sicher. Genüßlich zitierte Lindner Gabriels Verbalausfälle der letzten Wochen in Richtung FDP und stellte fest: „Dieser Mann hat sich nicht unter Kontrolle und deshalb darf er auch keine Kontrolle über diesen Staat haben.“

Der neue Generalsekretär warnte in diesem Zusammenhang auch eindringlich vor den Linken, mit denen die Gabriel-SPD in Brandenburg koaliert. „Eine Partei, die nie mit ihrer Vergangenheit aufgeräumt“ habe und überdies zu sozialen Unruhen aufrufe, „die darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“