61. Bundesparteitag der FDP in Köln

Am 9. Mai wählen gehen!

Das war der 61. Bundesparteitag der Liberalen. Mit einem gesundheits- und einem innenpolitischen Antrag sowie dem Steuerkonzept haben die Liberalen ein riesiges Spektrum abgedeckt. Zudem haben die Delegierten zwei fulminante Reden gehört. Lindners Antrittsrede und das durchweg positive Medienecho waren beeindruckend. Aber auch der Dank Westerwelles an seine Parteifreunde hat den Eindruck hinterlassen, dass die Partei zusammensteht und auch in Regierungsverantwortung schlagkräftig bleibt. Jetzt sind alle Blicke auf den Sonderparteitag der FDP NRW in Aachen und die Landtagswahl am 9. Mai gerichtet.

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Lindner: Wir erarbeiten uns eine Trendwende

Mit über 95 Prozent und einer fulminanten Rede hatte Christian Lindner am Samstag offiziell seinen Einstand als Generalsekretär der FDP. "So ein Vertrauensvorschuss ist überwältigend", freute sich Lindner über das Ergebnis. "Ich verstehe ihn als Mandat, jetzt gemeinsam mit unserer Parteibasis eine spannende Diskussion über unsere liberalen Grundsätze zu eröffnen", kündigte er im Interview mit der "elde" die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm an.

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Westerwelle: Wir sind denen zu erfolgreich

Guido WesterwelleDer FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis gehalten und eine "geistig-politische Wende" eingefordert. In einer emotionalen Rede bedankte sich der Parteichef bei den Delegierten dafür, dass die Partei bei allem Druck von Opposition und Medien zusammen gestanden habe. "Wir sind denen zu erfolgreich." Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW sagte er, er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, "die den Willen der Eltern komplett ignoriert". Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)

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Solms: Wir behalten unsere Ziele fest im Auge

Hermann Otto SolmsFDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat am Samstagnachmittag den steuerpolitischen Leitantrag eingebracht. In dem umfassenden Papier verknüpfen die Liberalen eine moderne Sozialpolitik mit ihrem Steuerkonzept und den Kommunalfinanzen. Überschrift ist das Verhältnis des Menschen zum Staat, betonte Solms. Die Bürger müssten wieder verstehen können, was sie vom Staat erwarten dürfen und wie der Staat mit ihrem Geld umgeht. Antrag L1 - Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger - Leistung muss sich immer lohnen Solms: Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)Pinkwart: Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)

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Lindner: Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir

Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in seiner Rede unmissverständlich, dass die FDP auf Kurs bleibt. „Wir überzeugen Skeptiker mit Ergebnissen. Die Tat ist stärker als das Wort – auch als das geschriebene Wort“, so Lindner. Er rief dazu auf, bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen eine rote Regierung zu verhindern und die FDP zu wählen. "Wir wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir." Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3) Lesen

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Presseschau zum Bundesparteitag

Die Medien widmeten sich schon am Samstag ausführlich den Ereignissen beim Bundesparteitag in Köln. Hier eine erste Auswahl der Berichte:

FDP-Generalsekretär Lindner: Frisch gewählt und angriffslustig, Süddeutsche Zeitung (24.04.2010)

Schäuble ist ein Finanzphilosoph, Handelsblatt (24.04.2010)

"Schlägt dem Bürger ins Gesicht" - Pinkwart attackiert Schäuble, n-tv (24.04.2010)

Westerwelles kluger Wadenbeißer, Die Zeit (24.04.2010)

Liberale wettern gegen Schäuble, Bild (24.04.2010)

Lindner - Theologe des Liberalismus, Spiegel-Online (24.04.2010)

FDP kritisiert Finanzminister Schäuble scharf, SF Tagesschau (24.04.2010)

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Christian Lindner mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt

Christian Lindner nimmt die Glückwünsche von Guido Westerwelle entgegenNach etwas mehr als vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wurde Christian Lindner am Samstag offiziell gewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags in der Kölner Messehalle 9 votierten mit überwältigender Mehrheit für ihn. Von den 508 abgegebenen Stimmen erhielt Lindner 486 (95,6 %). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses jubelten die Delegierten mit Standing Ovations.

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Liberale sind die treibende Kraft bei den Bürgerrechten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Wir Liberale sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden“. Mit diesen Worten warb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um Zustimmung für den Leitantrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“.

• Beschluss: Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte

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Rösler: Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern

Philipp Rösler „Nach elf Jahren Stillstand muss endlich wieder etwas passieren“, eröffnete Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Plädoyer für den Antrag „Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern“. Schon jetzt gebe es regional unterversorgte Gebiete, und angesichts des hohen Durchschnittsalters der niedergelassenen Ärzte und der demographischen Entwicklung werde sich das Problem der Versorgung in Zukunft noch verschärfen.

• Beschluss (L3): Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern
• Philipp Rösler im ''Deutschlandfunk''

Rede zum AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)

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Pinkwart kritisiert rot-grünen Schleiertanz

Andreas Pinkwart Zwei Wochen nach dem Bundesparteitag – am 9. Mai – wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Daher sprach zum Auftakt der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, der die Delegierten auf die heiße Phase des Wahlkampfs einschwor. Er wolle, dass NRW aus der Mitte regiert wird, nicht von Rot-Grün-Rot. Pinkwart, der neben Hermann Otto Solms Vater des Antrags zur Steuerpolitik ist, warb zudem für einen Dreiklang "Investition, Konsoldierung und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft.

Rede zum Nachlesen (PDF) AnschauenAnhörenHerunterladen (mp3)

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Solms: Unser Konsolidierungskurs geht weiter

Hermann Otto SolmsFDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms konnte den 662 Delegierten des Bundesparteitages von Licht und Schatten in Sachen Finanzen berichten. So habe die Bundespartei ihre Überschuldung weiter abbauen können. Doch nicht zuletzt aufgrund der Wahlkämpfe im Jahr 2009 sei die Verschuldung auf über 9 Millionen angestiegen. "Der Konsolidierungsweg ist mühsam und noch nicht abgeschlossen", so Solms.

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Der Parteitag ist eröffnet!

„Herzlich Willkommen im Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“, begrüßte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart die Delegierten und Gäste zum 61. Ordentlichen Bundesparteitag in Köln. Auch vor der letzten Landtagswahl in NRW seien die Liberalen zum Bundesparteitag in Köln zusammen gekommen, erinnerte Pinkwart. „2005 haben wir unser Ziel erreicht, und mit dem Schwung dieses Bundesparteitags packen wir unser Ziel auch am 9. Mai.“

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Presseschau zum 61. Bundesparteitag

Wie immer sorgen Parteitage der Liberalen für Aufmerksamkeit im Blätterwald. Hier finden Sie eine Auswahl von Pressestimmen im Vorfeld des 61. Bundesparteitags der FDP in Köln.

''Das Wesentliche machen wir richtig" , Interview mit Guido Westerwelle in der Frankfurter Rundschau (24.04.2010)

''FDP schlägt Steuer-Pflöcke ein" , Rheinische Post (24.04.2010)

''Etwas einfacher, etwas gerechter'', Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.04.2010)

''FDP will weg vom Image des Störenfrieds'' , tagesschau.de (23.04.2010)

Die Kraftzentren der FDP, Frankfurter Rundschau(24.04.2010)

Liberale wollen Steuerkonzept beschließen, mdr.de (24.04.2010)

Gelbe Karte für Guido Westerwelle?, Bild.de (24.04.2010)

Mut machen mit der Steuerfrage, taz.de (24.04.2010)

Liberale Steuerpläne sehen weitere Entlastungen von 16 Milliarden Euro vor

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart haben am Dienstag in Berlin ihren Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach will die FDP bis spätestens 2012 mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu 53.000 Euro um insgesamt rund 16 Milliarden entlasten. Mit der Höhe, dem Zeitrahmen und dem Stufentarif erfülle man exakt den Koalitionsvertrag, betonte Pinkwart.

Entwurf eines Antrags: Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat

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